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Nachtragshaushalt ohne Auflagen genehmigt

Landrat Jan Weckler hat Grund zur Freude: Das Regierungspräsidium genehmigt den Nachtragshaushalt, drückt sein Lob aus und macht keine Auflagen.

Der am 13. Juni vom Kreistag beschlossene Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018 wurde in kürzester Zeit vom Regierungspräsidium geprüft. Jetzt kam die Genehmigung. „Erfreulich ist, dass nicht nur keine Auflagen gemacht wurden, sondern dass es auch ein ausdrückliches Lob gab“, so Landrat Jan Weckler.

Im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das Jahr 2018 ergibt sich eine Verbesserung im Nachtrag um 12,7 Millionen Euro. Ursprünglich war ein ausgeglichener Haushalt prognostiziert. Grund für die positive Entwicklung der Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Auch die anhaltend niedrigen Zinsen wirken sich positiv auf die Haushaltssituation des Kreises aus. „Die Mittel sind auch dringend nötig, um die Kassenkredite im Laufe des Jahres vollständig auf null zurückführen zu können. Das ist die Voraussetzung, damit der Wetteraukreis rund 31 Millionen Euro aus Mitteln der sogenannten Hessenkasse für notwendige Investitionen erhalten kann“, begründet Landrat Weckler.
Da auch für die Jahre 2019 bis 2020 Überschüsse im Ordentlichen Ergebnis prognostiziert werden, sei „diese Entwicklung ausdrücklich zu begrüßen“, heißt es in der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums. Die Tilgungsleistung liegt mit 22,2 Millionen Euro über den Krediten, so dass ein realer Schuldenabbau bei den investiven Verbindlichkeiten zu verzeichnen ist. Auch diese Entwicklung sei zu begrüßen.

Schwerpunkt des Nachtragshaushaltes sind wichtige Schulbaumaßnahmen, die dringend in Angriff genommen werden müssen. Landrat Weckler: „Mit dem jetzt genehmigten Nachtragshaushalt können wir die Erweiterung der Degerfeldschule in Butzbach, den Neubau einer Grundschule in Bad Vilbel und die Erweiterung der Außenstelle der Stadtschule Bad Vilbel/Gronau auf den Weg bringen.“

An der Degerfeldschule in Butzbach wird derzeit eine Containeranlage aufgestellt. „Zeitgleich planen wir aber einen Massivbau, dessen Kosten wir mit rund 5,6 Millionen Euro veranschlagen“, erläutert Landrat Jan Weckler.

Noch größer ist der Bedarf in Bad Vilbel. Aufgrund der neuen Baugebiete „Krebsschere Ost“ und „Im Schleid“ mit insgesamt rund 1.400 Wohneinheiten ist der Bau einer neuen Grundschule notwendig. „Hier rechnen wir mit Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro“, sagt Landrat Jan Weckler. Schließlich wird auch die Außenstelle der Stadtschule Bad Vilbel in Gronau erweitert. Hier entwickelt sich die Schule von der Ein- zur Zweizügigkeit. Eine Containeranlage ist bereits aufgestellt, um die Beschulung sicherstellen zu können. Hier sind Investitionen in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro vorgesehen.

Im Nachtrag wurden außerdem Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm „KIP macht Schule“ eingestellt, mit dem Sanierungsmaßnahmen an Schulen unterstützt werden können. In dem Programm können erstmals auch Maßnahmen bezuschusst werden, mit denen bereits begonnen wurde. Landrat Weckler: „Diese Möglichkeit wollen wir nutzen. Daher werden über den Nachtragshaushalt bereits rund sechs Millionen Euro vorgehalten. Das sind 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme.“ Der größte Teil der konkreten Maßnahmen auch über den Nachtragshaushalt hinaus wurde vom Kreistag bereits beschlossen. 28 Schulen des Wetteraukreises werden entsprechend von den Mitteln aus dem KIP-Programm profitieren.

Die vielfältigen Herausforderungen, vor denen der Wetteraukreis steht, insbesondere auch verursacht durch neue Aufgabenverlagerung auf die Landkreise durch übergeordnete Gesetzgebung, schlagen sich auch im Stellenplan des Nachtragshaushaltes nieder. In der Genehmigung des Regierungspräsidiums heißt es, sofern die Ausweisung neuer Stellen notwendig werden sollte, sei dies nachvollziehbar zu begründen. „Genau das haben wir getan, denn die Genehmigungsbehörde hat der Aufstockung des Stellenplanes zugestimmt, weil ‚schlüssig dargelegt wurde‘ (Zitat Regierungspräsidium), woraus der Stellenausbau resultiert“, so der Landrat.

Landrat Weckler kündigte erneut an, dass es im kommenden Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 eine höhere Investitionsquote geben werde. Insgesamt sei die Haushaltssituation des Wetteraukreises nach dem Ausstieg aus dem Rettungsschirm zwar stabil. Dennoch sei eine nachhaltige Finanzpolitik auch künftig elementar.  „Jede Belastung, die wir uns heute auferlegen, müssen künftige Generationen erwirtschaften. Deshalb ist es eine Frage der Fairness und der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, diese so wenig als möglich zu belasten.“

veröffentlicht am: 07.09.2018

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